Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich und Begriffsbestimmung

Für die Geschäftsbeziehung zwischen Caspari Consulting Inh. Katja Caspari, Wilhelm-Maigatter-Weg 1,
85221 Dachau – im Folgenden Anbieter genannt – und dem Empfänger der Leistungen – im Folgenden Kunde genannt – zusammen hier auch als Parteien bezeichnet, insbesondere im Hinblick auf Verträge über Dienstleistungen aus den Bereichen Consulting, Coaching, Training, E-Learning und Digitalisierung nachfolgend kurz Leistungen genannt, gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Das Angebot des Anbieters richtet sich ausschließlich an Unternehmen (§14 BGB) bzw. an Gewerbetreibende. Mit dem Vertragsschluss bestätigt der Kunde gegenüber dem Anbieter, die angebotenen Leistungen ausschließlich zu einem gewerblichen bzw. geschäftlichen Zweck als Unternehmer i.S.d. §14 BGB in Anspruch zu nehmen.

Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich zu. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos ausführt.

Maßgeblich ist die jeweils vor Inanspruchnahme der Leistungen gültige Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Leistungsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden (in Zusammenhang mit dem angebotenen Leistungsgegenstand), ohne dass es einer ausdrücklichen Einbeziehung bedarf.

Sofern in den nachfolgenden Bestimmungen das generische Maskulinum verwendet wird, gilt dies einzig und allein aus Gründen der Einfachheit, ohne dass damit eine Wertung verbunden ist.

Leistungen

Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich stets aus dem individuellen Angebot des Anbieters und der diesbezüglichen individuellen Vereinbarung zwischen Anbieter und Kunde.

Das Leistungsangebot des Anbieters umfasst grundsätzlich insbesondere Training, Consulting, Coaching und Beratung von Unternehmen im Bereich der Digitalisierung von Aus- und Weiterbildungsangeboten.

Die Parteien sind sich darüber einig, dass bei der Erbringung der vereinbarten Leistungen der Anbieter dem Kunden gegenüber, sofern nicht ausdrücklich anders geregelt (z. B. in einem Werkvertrag), keinen konkreten quantitativen und/oder wirtschaftlichen Erfolg schuldet.

Der Anbieter ist berechtigt, sich zur Erfüllung einzelner oder aller vertraglichen Pflichten der Hilfe Dritter, insbesondere Subunternehmer, zu bedienen.

In Bezug auf dienstvertragliche Leistungen steht dem Anbieter ein Leistungsbestimmungsrecht nach §315 BGB zu.

Vertragsabschluss

Die Präsentation der Leistungen auf der Webseite oder in Werbeanzeigen stellt kein verbindliches Angebot des Anbieters auf Abschluss eines Vertrages dar. Der Kunde wird hierdurch lediglich aufgefordert, ein Angebot abzugeben.

Der Vertragsabschluss zwischen dem Anbieter und dem Kunden kann per Telefon, Videokonferenz bzw. Videochat, per E-Mail oder schriftlich erfolgen.

Im Fall von fernmündlich abgeschlossenen Verträgen zwischen dem Anbieter und dem Kunden willigt der Kunde ein, dass der Anbieter das Telefonat und/oder die Video-Konferenz mit diesem Beweis- und Dokumentationszwecken aufzeichnet.

Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, keine Login-Benutzernamen, Passwörter, Materialien und Links, auf die der Kunde im Rahmen dieses Vertrags Zugriff erhält, an Dritte weiterzugeben.

Vergütung

Für die Leistungen gilt die jeweilige zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gem. Preisliste geltende Vergütung, sofern keine hiervon abweichende Vergütung individuell vereinbart wurde. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Ust.

Soweit im Einzelfall keine individuellen Vergütungsvereinbarung getroffen wird, rechnet der Anbieter seine Leistungen gegenüber dem Kunden entweder nach tatsächlichem Aufwand pro begonnener Arbeitsstunde (Stundensatz) oder mittels eines festen Vergütungssatzes je vereinbarter Einheit z.B. Monatspauschale ab.

Der Kunde ist soweit nicht anders vereinbart, zur Vorleistung verpflichtet. Die vereinbarte Vergütung ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Das Zahlungsziel beträgt maximal 7 Tage.

Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen sien Aufrechnungsrecht oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben bzw. geltend machen.

Verzug

Etwaigige Fristen zur Leistungserbringung durch den Anbieter beginnen in jedem Fall nicht, sofern individualvertraglich nichts anderes vereinbart wurde, bevor die vereinbarte Vergütung vollständig durch den Kunden beglichen wurde und sämtliche notwendigen Mitwirkungshandlungen des Kunden umfassend erbracht wurden.

Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, behält sich der Anbieter das Recht vor, weitere Leistungen bis zum Ausgleich der fälligen Zahlungen nicht auszuführen.

Der Anbieter ist berechtigt den Vertrag bei Vorliegen eines wichtigen Grundes gem. §626 Abs. 1 BGB zu kündigen und sämtliche Leistungen einzustellen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Kunde bei einer vereinbarten Ratenzahlung mit mindestens einer fälligen Rate gegenüber dem Anbieter in Verzug ist. Der Anbieter ist berechtigt, die gesamte Vergütung. welche bis zum nächsten ordentlichen Beendigungstermin fällig würde, als Schadenersatz geltend zu machen. In desem Fall muss sich der Anbieter aber dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.

Teilnahme an Workshops, Seminaren und Veranstaltungen

Sofern die Leistungserbringung im Rahmen von Workshops, Masterclasses, Live-Online-Events, Seminaren oder Veranstaltungen erfolgt, gelten ergänzend die nachfolgenden Regelungen:

Die Buchung von Workshops, Seminaren, Veranstaltungen und dergleichen (nachfolgend „Termin“) ist verbindlich.

Sofern im Zusammenhang mit einem vereinbarten Termin durch eine vom Kunden verschuldete Verspätung beim Anbieter Mehrkosten anfallen z. B. aufgrund von Verzögerungen im Arbeitsablauf des Anbieters, hat diese der Kunde zu tragen.

Der Kunde ist verpflichtet, im Fall einer Absage innerhalb von 14 Tagen vor dem vereinbarten Termin die entstandenen Kosten, mindestens jedoch 30% der vereinbarten Vergütung an den Anbieter zu erstatten. Im Falle einer Absage innerhalb von 7 Tagen vor dem vereinbarten Termin, ist der Kunde verpflichtet, die vereinbarte Vergütung voll zu erbringen. Der Anbieter muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er an Aufwendungen erspart oder zu erwerben unterlässt.

Rechteübertragung, Urhebernennung

Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung hergestellten Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

Der Anbieter überträgt auf den Kunden die im Zusammenhang mit der Vertragsdurchführung entstandenen urheberrechtlichen Nutzungs- und Leistungsschutz- und sonstigen Rechte, einschließlich möglicher im Zeitpunkt der Vertragsunterschrift noch unbekannter Nutzungsrechte. Sämtliche Rechte stehen dem Kunden ab dem Zeitpunkt ihrer Übertragung zur einfachen, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkten Nutzung in der Gesamtheit des Werkes zu. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart wird, darf der Kunde ohne vorherige Einwilligung des Anbieters die ihm eingeräumten Rechte nicht bearbeiten (ausgenommen eine zwingend notwendige fachliche Überarbeitung), zur kommerziellen Nutzung verwenden oder weiterübertragen. Die erforderliche Einwilligung bedarf der schriftlichen Form. Jegliche Weitergabe und/oder Vervielfältigung oder unzulässige Bearbeitung der Inhalte ist untersagt und führt zu möglichen Schadenersatzansprüchen.

Sofern die Inhalte durch Nachbearbeitung oder eine erfolgte Korrekturschleife verändert werden, findet die Rechteübertragung erst mit der endgültigen Werkfassung und dessen Zurverfügungstellung statt. Unbearbeitetes Material ist von der Rechteübertragung nicht umfasst. Die Rechteübertragung steht insgesamt unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Kunde gegenüber dem Anbieter sämtliche Vergütungspflichten erfüllt hat.

Der Kunde gestattet dem Anbieter unentgeltlich das ausschließliche, zeitlich, räumlich und inhaltlich uneingeschränkte Nutzungsrecht zur öffentlichen Wiedergabe, Vervielfältigung und Verbreitung der entstandenen Aufnahmen zum Zwecke der (Eigen-)Werbung, insbesondere aber nicht abschließend auf der Webseite des Anbieters („Testimonial-Nutzung“). Für die Einholung der Rechte (z. B. Texte, Bildmaterial und dergleichen), die seitens des Kunden zur Verfügung gestellt werden, ist allein der Kunde verantwortlich und stellt dem Anbieter insoweit von jeglicher Haftung frei.

Pflichten der Parteien zur Durchführung der vereinbarten Leistungen

Alle vertraglich zugesagten Leistungen erbingt der Anbieter grundsätzlich erst ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses.
Der Kunde stellt sicher, dass der Anbieter zu jedem Zeitpunkt über alle erforderlichen Informationen verfügt, die zum Erreichen eines bestmöglichen Beratungsergebnisses erforderlich sid. Für die Richtigkeit der derm Anbieter durch den Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte wird keine Gewähr übernommen; eine Prüfung der Inhalte durch den Anbieter erfolgt nicht.

Der Kunde ist für sämtliche Inhalte verantwortlich und hat zu gewährleisten, dass die Inhalte nicht durch Rechte Dritter belastet sind und nicht gegen geltendes Recht (insbesondere Urheber-, Wettbewerbs-, Marken-, Straf-, Jugendschutz- und Datenschutzrecht oder dergleichen) verstoßen. Der Anbieter ist nicht zur Prüfung der Inhalte verpflichtet.

Der Kunde ist verpflichtet, zu allen vereinbarten 1:1 Beratungsterminen pünktlich zu erscheinen. Verspätungen hat der Kunde unverzüglich anzeigen. Sofern durch eine vom Kunden verschuldete Verspätung beim Anbieter Mehrkosten anfallen (z. B. aufgrund von Verzögerungen im Arbeitsablauf des Anbieters, fruchtlos gewordene Aufwendungen wie Mietkosten), hat diese der Kunde zu tragen.
Die Verschiebung eines vereinbarten 1:1 Beratungstermins ist in der Regel nicht möglich und entspricht einer Absage durch den Kunden. Bei Absage durch den Kunden entfällt der vereinbarte Beratungstermin ersatzlos.
Der Anbieter ist berechtigt, die Termine dem Kunden gegenüber jederzeit digital (z. B. via Zoom, Teams, Webex oder dergleichen) durchzuführen.
Der Kunde ist selbstständig dafür verantwortlich, die technischen Voraussetzungen bereitzuhalten, um das Angebot vollständig nutzen zu können. Bei Vorliegen von technischen Problemen des bereitgestellten Angebots ist der Kunde zudem verpflichtet, an der Problemlösung bestmöglich mitzuwirken.

Vertragslaufzeit

Der Vertrag ist für die gemäß individualrechtlciher Vereinbarung vereinbarten Laufzeit (Erstlaufzeit) fest geschlossen. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon unberührt.

Abnahme

Sofern die vereinbarten Leistungen dem Werkvertragsrecht unterfallen, gelten diesbezüglich die nachfolgenden Regelungen dieser Ziffer.
Der Anbeiter kann vom Kunden nach Abschluss einer Teilleistung diesbezüglich die Abnahme verlangen.
Die seitens des Kunden abzunehmenden (Teil-)Leistungen des Anbieters gelten auch dann als abgenommen, wenn der Kunde sich auf Aufforderung des Anbieters hin zur Abnahme der entsprechenden (Teil-)Leistung nicht innerhalb von 7 Werktagen schriftlich erklärt.

Zahlungsbedingungen

Die Zahlung ist per Rechnung, Vorkasse, via Elopage, CopeCart oder Digitstore sowie PayPal möglich.
Sämtliche Abrechnungsmodalitäten, insbesondere die Rechnungsstellung, erfolgen auf elektronischem Weg über die vom Kunden mitgeteilten E-Mailadresse. Der Kunde erklärt sich hiermit ausdrücklich einverstanden. Erwünscht der Kunde eine hiervon abweichende Art der Übermittlung (z. B. Post) trägt er die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten.

Haftung und Schadenersatz

Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur nach Maßgabe der folgenden Regelungen:

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Daneben haftet der Anbieter für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Anbieters oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden wegen der Nichteinhaltung einer vom Anbieter gegebenen Garantie oder zugesicherten Eigenschaft oder wegen arglistig verschiegenen Mängel.
Der Anbieter haftet unter Begrenzung auf Ersatz des vertragstypischen vorhersehbaren Schadens für solche Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch ihn oder einen seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Vertragswesentliche Pflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

Datenschutz und Geheimhaltung

Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass der Anbieter personenbezogene Bestands- und Nutzungdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
Die Parteien verpflichten sich, die ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Informationen aus dem Bereich der anderen Partei vertraulich zu behandeln.

Widerrufsrecht

Der Anbieter schließt ausschließlich mit Unternehmern im Sinne von §14 BGB Verträge, so dass ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht.

Referenznennung

Der Anbieter darf den Kunden in jedem Medium als Referenz nennen. Dies umfasst auch die Nennung und Benutzung evtl. geschützter Marken, Bezeichnungen und Logos. Der Anbieter ist zur Nennung nicht verpflichtet.

Allgemeine Bestimmungen

Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen aus Verträgen ist Dachau.
Auf alle Streitigkeiten in Verbindung mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen findet, unabhängig vom rechtlichen Grund, ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller Bestimmungen des Kollisionsrechts, die in eine andere Rechtsordnung verweisen, Anwendung.
Durch eine etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Klauseln gilt dasjenige vereinbart, was dem wirtschaftlichen Gewollten in rechtlich zulässiger Weise am nächsten steht. Dies gilt auch für die ergänzende Vertragsauslegung.
Bei Bedarf werden von den Parteien schriftlich vereinbarte zusätzliche oder alternative Bestimmungen zu der Vereinbarung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichnung als Teil der Vereinbarung betrachtet.

Erstellt von: Rechtsanwalt Dr. Dominik Herzog, München

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